• US-Präsident Donald Trump hat einen Einreisestopp für Staatsangehörige aus sieben muslimischen Staaten und Flüchtlinge verfügt. Er begründete dies mit dem Schutz der USA vor Anschlägen.
• Vier Monate lang sollen keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen werden. Für Syrer wird das Flüchtlingsprogramm auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
• Mindestens 90 Tage gilt ein Einreiseverbot für Besucher aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen.
• Mehrere Bürgerrechtsorganisationen klagten gegen das Dekret. Ein US-Gericht entschied, dass auf US-Flughäfen festsitzende Reisende aus den betroffenen Ländern in den USA bleiben dürfen.
• An mehreren grossen US-Flughäfen gab es Proteste gegen die Einreiseverbote. Auch international löste Trumps Entscheid Kritik und Verunsicherung aus.

Der Dow-Jones-Index mit den Standardwerten fiel um 0,6 Prozent auf 19’971 Punkte. Damit rutschte er wieder unter die Marke von 20’000 Punkten, die er vergangene Woche erstmals geknackt hatte.

Der breiter gefasste S&P gab ebenfalls um 0,6 Prozent auf 2281 Stellen nach. Der Index der Technologiebörse Nasdaq verlor 0,8 Prozent auf 5614 Zähler.

An der Wall Street standen wegen des Einreisestopps vor allem Fluggesellschaften unter Druck. American Airlines gaben 4,4 Prozent nach, United Continental 3,6 Prozent und Delta 4,1 Prozent.

Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, ist wegen der neuen US-Flüchtlingspolitik alarmiert. Bis zu 20’000 Menschen könnten dadurch in den nächsten 120 Tagen in eine prekäre Lage kommen, teilte Grandi in Genf mit.

«Die Flüchtlinge sind verängstigt, durcheinander und untröstlich nach einem schon sehr lange währenden Prozess», teilte Grandis Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR mit. «Die Flüchtlinge teilen die Sorgen der USA über Sicherheit. Sie sind selbst vor Krieg, Verfolgung, Unterdrückung und Terrorismus geflohen.»

«Jahrzehnte lang waren die USA weltweit führend im Flüchtlingsschutz, eine Tradition, die in der Toleranz und Grosszügigkeit der Amerikaner verankert ist», teilte das UNHCR mit. «Das UNHCR hofft, dass die USA diese starke Führungsrolle fortsetzen.»

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich nur zehn Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in der politischen Debatte zurückgemeldet.

Es gehe dem Ex-Präsidenten ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit bei Demonstrationen und in Sozialen Netzwerken für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten, heisst es in einer Mitteilung von Obamas Sprecher Kevin Lewis.

Obama kritisierte nicht direkt den Einreisestopp für Muslime. «Der Präsident (Obama) ist fundamental dagegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren.» In den USA behalten die Präsidenten ihre Amtsbezeichnung auch nach Ausscheiden aus dem Weissen Haus.

Der Generalstaatsanwalt des US-Staates Washington hat eine Klage gegen das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Menschen aus sieben Staaten angekündigt. Er werde den Exekutiverlass des Staatschefs, der dem Verbot zugrunde liegt, anfechten, erklärte Bob Ferguson.

Ferguson hatte am Sonntag gemeinsam mit 15 weiteren Staatsanwälten Trumps Dekret als «unamerikanisch und ungesetzlich» verurteilt. Er ist nun aber der erste Generalstaatsanwalt, der gegen eine politische Entscheidung der Trump-Regierung vor Gericht zieht.

Der französische Aussenminister Jean-Marc Ayrault hat sich für die Annullierung des Einreiseverbots ausgesprochen. Zu Beginn seines Besuchs im Iran sagte Ayrault in Teheran, eine solche Entscheidung entspräche dem «gesunden Menschenverstand». Für Menschen mit zwei Pässen – ausser dem iranischen etwa dem französischen oder amerikanischen – sei Trumps Dekret ein grosser Schock.

Ayrault kündigte ausserdem an, dass Frankreich im Jahr 2017 die Zahl der Einreisevisa für iranische Staatsangehörige verdoppeln wolle. Derzeit gibt Frankreich im Jahresdurchschnitt 41’000 Visa an Iraner aus.

Das Weisse Haus in Washington hat mehrere US-Diplomaten, die gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote protestiert haben, zum Ausscheiden aus dem Dienst aufgefordert. Sie sollten entweder mitmachen – «oder sie können gehen», sagte Trumps Sprecher Sean Spicer.

Eine Reihe von US-Diplomaten hat offiziell gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger mehrerer muslimischer Länder protestiert. Wie ein Ministeriumssprecher in Washington mitteilte, benutzten die Diplomaten für ihren Protest einen offiziellen internen Kommunikationskanal des State Department.

Es war zunächst unklar, wie viele Mitarbeiter sich dem Protest anschlossen. Nach US-Medienberichten sollen es mehrere Dutzend sein.

Das Protestschreiben wurde auch nicht veröffentlicht, im Internet kursierte aber ein Entwurf. Darin heisst es, eine Politik, die «mehr als 200 Millionen legitimen Reisenden die Tür verschliesst», werde ihr Ziel verfehlen, das Land sicherer zu machen. Auch laufe diese Politik «den amerikanischen Werten der Nicht-Diskriminierung, der Fairness und des warmen Willkommens für ausländische Besucher sowie Einwanderer» entgegen.

US-Präsident Donald Trump hat das jüngste Chaos an mehreren Flughäfen des Landes den Demonstranten angelastet, die dort gegen den von ihm verfügten Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten protestierten.

Auf Twitter schrieb Trump: «Grosse Probleme an Flughäfen entstanden durch eine Delta-Computerpanne, die Demonstranten und die Tränen von Senator Schumer.» Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im Senat, hatte am Sonntag Trumps Massnahme den Kampf angesagt.